Zirkustiere

(7. Oktober 2019) DJGT legt Stellungnahme zu einem möglichen Verbot wildlebender Tiere in Zirkussen vor

Anlässlich einer am 14. Oktober 2019 stattfindenden Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages zu einem möglichen Verbot von (bestimmten) Wildtieren im Zirkus hat die DJGT eine Stellungnahme erstellt, mit der ein Verbot wildlebender Tiere im Zirkus per Rechtsverordnung sowie die Regulierung der Haltung etwaig verbleibender Wildtiere, ebenfalls per Rechtsverordnung, gefordert wird.

Weitere Informationen über Wildtierhaltung im Zirkus finden sich auf der Seite des Bündnisses endlich-raus.JETZT, in dem sich mittlerweile über 50 Organisationen zusammengefunden haben, um auch weiterhin auf das tierschutzrelevante Problem der Wildtierhaltung im Zirkus aufmerksam zu machen (www.endlich-raus.jetzt).

Lena Hildermann / 07.10.2019
(06. August 2019) Pressemitteilung der Aktion endlich-raus.JETZT zum Wildtierverbot in Zirkussen

Die DJGT hat sich diesen Sommer der Aktion endlich-raus.JETZT angeschlossen und fordert gemeinsam mit zahlreichen anderen Tierschutzorganisationen eine Umsetzung des Wildtierverbots in Zirkussen in Deutschland. Diese Aktion richtet sich ausdrücklich nicht gegen Zirkusse. Denn Menschen sollen weiter verzaubert werden: von Menschen!

Bereits im April diesen Jahres hatte die Agrarministerkonferenz der Länder die Bundesregierung mit Nachdruck aufgefordert, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die ein Verbot der Haltung bestimmter Tierarten in Zirkussen auch im Sinne von Artikel 20a Grundgesetz festlegt.

Eine Pressemitteilung der Aktion endlich-raus.JETZT mit einer entsprechenden Forderung vom Juli 2019 finden Sie hier.

Lena Hildermann / 06.08.2019
(26. Oktober 2017) Erweiterte Stellungnahme zur Rechtsprechung des VG Hannover und des OVG Lüneburg zum kommunalen Zirkusverbot

Nachdem das VG Hannover am 12. Januar 2017 ein kommunales Verbot für Zirkusse mit Wildtieren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig kassiert hat, ist dies auch zweitinstanzlich am 2. März 2017 vom OVG Lüneburg bestätigt worden.

Zur Entscheidung des VG Hannover hatte sich die DJGT bereits in einer Stellungnahme geäußert.

In einer Erweiterung der Stellungnahme zur Entscheidung des VG Hannover um die Stellungnahme zur Entscheidung des OVG Lüneburg wird von uns dargestellt, warum wir auch die Entscheidung der zweiten Instanz für rechtlich nicht richtig halten.

Lesen Sie die gesamte Stellungnahme hier sowie die auf S. 14 der Stellungnahme genannte Anlage hier.

Lena Hildermann / 26.10.2017
(05.03.2017) Rechtliche Gründe gegen die Aufhebung eines kommunalen Wildtierauftrittverbotes

Die DJGT hat in Erweiterung ihrer Stellungnahme vom 03.02.2017 die juristischen Argumente gegen die Entscheidungsgründe des VG Hannover (1 B 7215/16) eingehend geprüft und abgewogen. Sie kam zu dem Ergebnis, dass der Beschluss unrichtig ist. Denn der Gemeinde steht das verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungsrecht zu; ein Grundrechtseingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit kann nicht aus der Ablehnung von Zirkussen mit Wildtieren aufgrund einer Teilentwidmung der öffentlichen Einrichtung gelesen werden. Mögliche Nutzer haben keinen Anspruch gegen eine Gemeinde, durch Überlassung von öffentlichen Einrichtungen in ihrer Berufsausübung subventioniert zu werden. Die Entscheidung, welche Veranstaltungen auf einem örtlichen Festplatz stattfinden sollen, ist vielmehr eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft schlechthin, auch wenn sie auf ethischen Erwägungen beruht.

Die Stellungnahme ist hier und auch auf unserer Facebookseite zu finden.

Die laut Presseberichten am 02.03.2017 durch das OVG Lüneburg (10 ME 4/17) erfolgte Bestätigung der Entscheidung des VG Hannover erfolgte in erster Linie wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses, da zwischenzeitlich die Kommune den Zirkusauftritt unbeschränkt erlaubt hat. Soweit das OVG in offensichtlich nicht entscheidungserheblichen Erwägungen weitere materiellrechtliche Ausführungen machte, werden wir diese nach Vorliegen der schriftlichen Gründe bewerten.

Lena Hildermann / 05.03.2017
(03.02.2017)Verbot des Wildtierauftrittsverbotes durch VG Hannover überzeugt nicht

Das VG Hannover hat durch Beschluss vom 12.01.2017 - 1 B 7215/16 - das "Wildtierverbot" der Stadt Hameln gekippt. Dieser Regelung zufolge stellte die Stadt Zirkussen, die Wildtiere mit sich führen, keine kommunalen Flächen zur Verfügung.

Die Entscheidung erging im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes; die betroffene Kommune hat den Beschluss angefochten.

Warum die DJGT die (noch nicht rechtskräftige) Entscheidung des VG Hannover für nicht überzeugend hält, lesen Sie in unserer Stellungnahme.

Weitere Aktuelle Informationen finden Sie auf unserer Facebook-Seite.

Lena Hildermann / 03.02.2017
Möglichkeiten eines Verbots von Zirkussen auf öffentlichen Flächen

Immer wieder stellen sich Kommunen, die die Nutzung ihrer öffentlichen Flächen durch Zirkusse mit bestimmten Wildtierarten untersagen möchten, die Frage, wie ein solches Verbot rechtssicher ausgestaltet werden kann. In der Vergangenheit wurden bereits zwei solcher Verbote gerichtlich für rechtswidrig erklärt.

Aus diesem Grund möchten wir auf eine Stellungnahme der Landesbeauftragten für Tierschutz des Landes Baden-Württemberg aufmerksam machen. In dieser Stellungnahme wird aufgezeigt, dass ein entsprechendes Verbot rechtmäßig aufgestellt werden kann und wie dieses gestaltet sein muss.

Lesen Sie hier die entsprechende Stellungnahme sowie das Anschreiben der DJGT an verschiedene Kommunen.

Lena Hildermann / 29.06.2016
Verbändebrief für ein Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkussen

Erneut wird derzeit im zuständigen Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Wildtierverbot in Zirkussen diskutiert. Dieser soll nun zu einem fraktionsübergreifenden Antrag ausgearbeitet werden. Aus diesem Grund hat die DJGT zusammen mit zahlreichen anderen Tierschutzorganisationen ein Schreiben an die politisch Verantwortlichen verfasst. "Aus juristischer Sicht wäre ein Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkussen durchaus haltbar," so Dr. Christoph Maisack, 1. Vorsitzender der DJGT, und führt weiter aus: "Die politisch Verantwortlichen sollten nicht weiter die Augen vor den tierschutzwidrigen Zuständen in Zirkussen verschließen und sich hinter angeblichen juristischen Problemen verstecken. Für den Vollzug des Tierschutzgesetzes wäre ein Haltungsverbot, das auch vor dem Hintergrund des Grundgesetzes und des Europarechts vertretbar ist, die einzig richtige Entscheidung."

Lesen Sie hierzu die Briefe der Tierschutzverbände:

Lena Hildermann / 29.06.2013
Tierschutzverbände fordern Nachbesserungen bei der geplanten Regelung über Wildtierhaltung im Zirkus

Die DJGT hat gemeinsam mit 16 im Tierschutzbereich engagierten Organisationen die Medien über die materielle sowie formal-juristische Unzulänglichkeit der von der Bundesregierung avisierten Maßnahmen zur Haltung von Wildtieren in (reisenden) Zirkussen unterrichtet. Der Entwurf bedeutet mit den dort gewählten Formulierungen eine Verschlechterung der bestehenden Vorgaben und stellt bereits deswegen einen Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Vorgabe des Artikels 20a GG dar. Die vorgelegte Novelle des Tierschutzgesetzes widerspricht bereits bestehenden weitergehenden tierschützenden Regelungen des Tierschutzgesetzes in dessen §§ 3 Nr. 6 und 13 Abs.3. Eine Nachbesserung ist deshalb aus rechtlicher Sicht wie auch materiell aus dem an sich angestrebten Ziel einer Verbesserung des Tierschutzes im Zirkus unumgänglich.

Lesen Sie hierzu

Lena Hildermann / 17.06.2012