Jagd, Arten- und Tierschutz

(14. Juni 2020) EuGH fordert erneut strenges Schutzsystem für den Wolf

Der EuGH hat in einer weiteren Entscheidung vom letzten Donnerstag abermals das strenge Schutzsystem für den Wolf bestätigt und dabei noch einmal ausdrücklich auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hingewiesen, ein solches Schutzsystem auch angemessen umzusetzen.

Das aktuelle Urteil untermauert, wie auch bereits das durch die EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitete Pilotverfahren, die bestehenden massiven EU-rechtlichen Bedenken gegen die neue deutsche Gesetzgebung zu den erweiterten Tötungsmöglichkeiten von Wölfen zum einen auf Bundesebene, und zum anderen natürlich zu den Bestrebungen einzelner Bundesländer zum erleichterten Abschuss von Wölfen.

Diese EU-rechtlichen Voraussetzungen gilt es, nicht nur politisch und gesetzlich umzusetzen, sondern auch gesellschaftlich zu erklären. Vor diesem Hintergrund haben unsere Mitglieder Christina Patt und Claudia Altenberger eine kurze Stellungnahme zu dem Urteil verfasst.

Christina Patt / 14.06.2020
(19. Mai 2020) EU-Kommission überprüft Gesetzesänderung zum BNatSchG im Hinblick auf ihre Konformität mit dem EU Recht

Die zuständigen EU-Kommissionsdienststellen haben am 14. Mai 2020 aufgrund der vielfach gerügten EU-Rechtswidrigkeit der im März in Kraft getretenen neuen gesetzlichen Regelungen im BNatSchG zum Umgang mit dem Wolf mit einem Pilotverfahren gegen Deutschland begonnen. Danach haben sich verschiedene Fragen hinsichtlich des Wortlauts der neuen Vorschriften sowie im Hinblick auf die konkrete Anwendung der neuen Bestimmungen ergeben, zu denen die deutschen Behörden nun Stellung nehmen müssen.

Die DJGT hatte sich in verschiedenen Stellungnahmen gegen die neue gesetzliche Regelung gewandt und schließlich die EU-Kommission angerufen. Zu dem nun eingeleiteten Pilotverfahren haben wir eine kurze Pressemitteilung verfasst.

Lena Hildermann / 19.05.2020
(15. Mai 2020) Stellungnahme zum Abschuss der Wolfsfähe bei Rostock

Am 10. April 2020 wurde bei Rostock eine Wolfsfähe erschossen, weil sie sich mehrfach mit einem Hund gepaart hatte. Als Grund für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung wurde die erhebliche Gefahr einer Hybridisierung genannt. Der Abschuss sei damit aus Gründen des Artenschutzes erforderlich. Nach Angaben des Ministeriums waren vorhergehende Versuche, die Wölfin zu fangen und mit einem Sender zu versehen, gescheitert.

Die Gefahr einer Hybridisierung stellt keinen artenschutzrechtlichen Ausnahmetatbestand dar. Entsprechend wurde gegen den zuständigen Minister Backhaus mehrfach Anzeige erstattet. Der Fall wurde inzwischen an die zuständige Staatsanwaltschaft übergeben. Unser Mitglied Claudia Altenberger hat zu diesem Sachverhalt eine kurze Stellungnahme verfasst.

Lena Hildermann / 15.05.2020
(03. Mai 2020) Stellungnahme zur Ausnahmegenehmigung des Landkreises Uelzen von den Verboten des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG für zwei Wölfe

Am 25.03.2020 beantragte das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz die letale Entnahme des Wolfes GW242f des Rudels Eschede/Rheinmetall und des Wolfes GW1027m des Rudels Ebsdorf mit der Begründung, beide Rudel seien mehrfach an Rissen von ausreichend geschützten Nutztieren beteiligt gewesen. Mit Bescheid vom 04.04.2020 gab der Landkreis Uelzen diesem Antrag statt und erteilte eine Ausnahmegenehmigung zur Entnahme der beiden Wölfe.

Unser Mitglied, die Vorsitzende Richterin am Bayerischen Obersten Landesgericht a. D. Almuth Hirt, hat diesen Bescheid in einer Stellungnahme juristisch bewertet.

Lena Hildermann / 03.05.2020
(03. Mai 2020) Stellungnahme zum Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes zur Verhältnismäßigkeit von Schonzeiten

Mitte Februar hat sich der Hessische Staatsgerichtshof in einem Urteil zur Verhältnismäßigkeit von Schonzeiten geäußert und diese u.a. für junge Füchse und junge Waschbären als nicht mit der Hessischen Verfassung für vereinbar eingestuft. Danach beschränken diese Schonzeiten das Eigentumsrecht unverhältnismäßig. Der Tierschutzgedanke als solcher sei nicht geeignet, eine Verkürzung der Jagdzeiten zu rechtfertigen.

Der Tierschutzgedanke, wie er in Artikel 20a GG verfassungsrechtlich normiert ist, wurde bei dieser Entscheidung völlig unzureichend berücksichtigt, und dies, obwohl das BVerfG bereits im Jahr 2006 den Gemeinwohlbezug der Jagd herausgestellt hat und damit implizit auch die Berücksichtigung der Tierschutzinteressen gefordert hat.

Diese einseitigen Feststellungen des Hessischen Staatsgerichtshofes unterstreichen den Bedarf für die dringend erforderliche grundsätzliche Diskussion über die Notwendigkeit und den Umfang einer Jagd in Deutschland, die den Tierschutzgedanken endlich angemessen und unter Berücksichtigung seines Stellenwertes als Staatsziel berücksichtigt. Unser Vorstandsmitglied Christina Patt hat hierzu eine Stellungnahme verfasst, die einen Anstoß für eine solche Diskussion darstellen soll.

Lena Hildermann / 03.05.2020
(16. April 2020) Stellungnahme zur tierschutzrechtlichen Unzulässigkeit von Schliefenanlagen

Anfang April hat die neue Jagdsaison begonnen. In Hessen wurden zu diesem Termin die Schonzeiten für zahlreiche Jungtiere wie juvenile Füchse, juvenile Waschbären oder auch den Jungmarder wieder aufgehoben und damit die Jagd auf diese Jungtiere mit teilweise grausamen und tierrechtswidrigen Methoden wieder ganzjährig eröffnet.

Die Baujagd stellt eine dieser tierrechtswidrigen Jagdmethoden dar. Die dazugehörige Ausbildung von Jagdhunden in sog. Schliefenanlagen gerät in diesem Zusammenhang immer wieder besonders in die Schlagzeilen.

Die DJGT hat auf Basis von Filmmaterial eine umfassende Stellungnahme zu dieser Thematik erarbeitet, auf die wir zu Beginn der Jagdsaison noch einmal besonders hinweisen möchten.

Lena Hildermann / 16.04.2020
(28. Februar 2020) Schlussanträge der Generalanwältin am EuGH zu einem Verfahren aus Rumänien betreffend den Wolf

Der Schutz des Artikel 12 Abs. 1 Buchst. a FFH-Richtlinie ist nicht nur an bestimmten Orten anwendbar, sondern erfasst alle Exemplare der geschützten Arten, die in der Natur bzw. freier Wildbahn leben. Dies hat die Generalanwältin am EuGH Juliane Kokott in ihren Schlussanträgen zu einem aus Rumänien initiierten Verfahren klar und deutlich festgestellt.

In dem anhängigen Verfahren geht es um einen Wolf, der auf einem Privatgrundstück in einer Ortschaft mit einem Hund gespielt und gefressen hat. Dort wurde er nach einigen Tagen eingefangen und sollte in ein Reservat verbracht werden, konnte sich aber während des Transportes wieder befreien. Im Kern des Verfahrens geht es um die Frage, inwieweit für diese Maßnahme die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erforderlich ist.

Die DJGT hat in einer Kurzstellungnahme die wesentlichen Aussagen der Generalanwältin zusammengefasst.

Die dazugehörige Pressemitteilung finden Sie hier.

Lena Hildermann / 28.02.2020
(21. Februar 2020) Entscheidung des VG Gera zur Ohrdrufer Wölfin und Situation Wolfshybriden

Die DJGT begrüßt die gestrige Entscheidung des VG Gera, nach der die Ohrdrufer Wölfin sowie der in diesem Gebiet ebenfalls ansässige Wolfsrüde vorerst nicht abgeschossen werden dürfen. Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung insbesondere mit der mangelnden Verhältnismäßigkeitsprüfung des Thüringer Landesamtes.

Die Thüringer Wolfshybriden sind von dieser Entscheidung jedoch nicht betroffen. Die Jagd auf sie soll nach Presseangaben in der nächsten Woche wieder aufgenommen werden, obwohl auch gegen ihre Tötung erhebliche rechtliche Bedenken bestehen.

Wir haben die wesentlichen Aspekte in einer kurzen Stellungnahme noch einmal zusammengefasst.

Die Rechtswidrigkeit der erteilten Ausnahmegenehmigung hatten wir in einer ausführlichen Stellungnahme Ende Januar dargelegt.

Lena Hildermann / 21.02.2020
(11. Februar 2020) Ausschussempfehlung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des BNatSchG in Sachen Wolf

Umwelt- und Agrarausschuss des Bundesrates haben in ihrer Empfehlung aus der letzten Woche klare Worte hinsichtlich der EU-Rechtswidrigkeit des vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesentwurfs zur Änderung des BNatSchG mit Blick auf den Wolf gefunden. Nach dem eindeutigen Urteil des EuGH aus dem letzten Herbst, sind auch sie von der EU-Rechtswidrigkeit der geplanten neuen Regelungen überzeugt. Dennoch empfehlen Sie dem Bundesrat, N I C H T von seinem Einspruchsrecht Gebrauch zu machen.

Der federführende Umweltausschuss gibt darüber hinaus eine Empfehlung zur Einführung einer Weidetierprämie ab.

Die DJGT hat diese Empfehlungen in einer Kurzstellungnahme zusammengefasst und bewertet.

Lena Hildermann / 11.02.2020
(30. Januar 2020) Stellungnahme zur Ausnahmegenehmigung für die Ohrdrufer Wölfin

Am 23. Dezember 2019 hat das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) eine Ausnahmegenehmigung zum Abschuss der Ohrdrufer Wölfin erteilt. In einem Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Gera Mitte Januar ein Moratorium verhängt. Die Entscheidung in dem Eilverfahren soll Anfang Februar fallen. Unser Mitglied Rechtsanwältin Christina Patt hat dies zum Anlass genommen, diesen Fall auf Basis der erteilten Ausnahmegenehmigung einmal umfassend zu betrachten und eine entsprechende Stellungnahme hierzu erstellt.

Lena Hildermann / 30.01.2020
(29. Januar 2020) Appell an die Mitglieder des Umweltausschusses des Bundesrates, sich gegen das Änderungsgesetz zum BNatSchG zu wenden

Am 30. Januar 2020 berät der Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit über das Zweite Änderungsgesetz zum BNatSchG, mit dem der Abschuss von Wölfen erleichtert werden soll. Auf Basis dieser Beratung wird der Bundesrat am 14. Februar 2020 über den Gesetzesentwurf entscheiden. Wie die DJGT bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht hat, verstößt dieser Gesetzesentwurf gegen geltendes EU-Recht. Die DJGT hat am heutigen Tage einen Appell an die Ausschussmitglieder versendet, in dem die DJGT sie auffordert, von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch zu machen.Darüber hinaus haben wir eine diesbezügliche Pressemitteilung herausgegeben.

Lena Hildermann / 29.01.2020
(20. Dezember 2019) Pressemitteilung der DJGT zum gestern verabschiedeten Änderungsgesetz zum BNatSchG betreffend den Wolf

Der Bundestag hat gestern das Änderungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz, mit dem der Abschuss von Wölfen erleichtert wird, trotz massiver Kritik zahlreicher Experten verabschiedet. Damit riskiert er bewusst ein Vertragsverletzungsverfahren der EU, da nach den neuen Regelungen künftig u.a. auch ein Abschuss von mehreren Wölfen bis hin zu einem ganzen Rudel möglich ist, ohne dass das schadensverursachende Tier eindeutig identifiziert werden muss. 

Die DJGT hat sich mehrfach mit Stellungnahmen an die Politik gewandt und war auch in der Anhörung letzte Woche vertreten. Wir verurteilen die Verabschiedung dieses Gesetzes auf Schärfste.Unsere Pressemitteilung zu diesem schwarzen Tag für den Artenschutz in Deutschland können Sie hier abrufen.

Lena Hildermann / 20.12.2019
(21. November 2019) Unseriöser Journalismus belastet zunehmend die Debatte um den Wolf

Die höchst emotional geführte Debatte um die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt in der öffentlichen Diskussion, nachdem vorgestern Abend auch eine vermeintlich seriöse Zeitung wie die Süddeutsche Zeitung anlässlich der Abwanderung des Wolfes GW924m nach Mecklenburg-Vorpommern in ihrer Online-Version einen Artikel mit der Überschrift „Serientäter flüchtet vor seinem Todesurteil“ abdruckte. Auch die pauschale Behauptung, dass der Wolf 40 Kälber und Schafe gerissen haben soll, lässt sich weder anhand der Rissstatistik des Landes Schleswig-Holstein noch aus der ergangenen Allgemeinverfügung belegen, wie man unschwer hätte nachprüfen können.

Angesichts der aktuell laufenden Diskussionen um die geplanten Gesetzesänderungen zum BNatSchG, die erleichterte Entnahmemöglichkeiten von Wölfen zum Ziel hat, hat sich die DJGT mit einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung gewandt, den Sie hier abrufen können.

Den zugrunde liegenden Artikel der Süddeutschen Zeitung können Sie hier abrufen.

Lena Hildermann / 21.11.2019
(19. November 2019) Pressemitteilung zur Weidetierhalterprämie: Bundesregierung lässt Weidetierhalter im Stich

Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche die Einführung einer gekoppelten Weidetierhalterprämie mehrheitlich abgelehnt. Eine solche Prämie existiert bereits in 22 EU-Staaten und gilt als anerkannte Maßnahme, um die soziale Akzeptanz des Wolfes in der Bevölkerung zu erhöhen. Der Bundesrat hatte bereits im Sommer diesen Jahres zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Weidetierhaltern und zur Honorierung ihrer Biodiversitätsleistungen die Einführung einer jährlichen zusätzlichen Förderung in Höhe von 30 Euro je Mutterschaf bzw. Ziege in der Weidetierhaltung zum nächstmöglichen Zeitpunkt gefordert. Diese Forderung wurde nun endgültig abgelehnt. Damit wurde eine große Chance vertan, die aktuell laufende Diskussion um die Änderung des BNatSchG zu versachlichen. Unsere Pressemitteilung können Sie hier abrufen.

Lena Hildermann / 19.11.2019

(31. Oktober 2019) EuGH fordert Schutzsystem für den Wolf, nicht vor dem Wolf

Am 10. Oktober 2019 hat sich der EuGH in einem wegweisenden Urteil zur finnischen Wolfsjagd noch einmal klar und deutlich zum Artenschutz in Europa bekannt. Darin fordert er ein strenges Schutzsystem für geschützte Tierarten. Die Eckpfeiler dieses Schutzsystems bestehen danach aus einer Schutzpflicht für die natürlichen Lebensräume, einer aktiven Schutzverpflichtung für geschützte Tierarten sowie einer eng begrenzten Möglichkeit für die Erteilung von Ausnahmen von dieser Schutzverpflichtung.

Die DJGT hat die wesentlichen Ausführungen des EuGH hierzu in einer Stellungnahme zusammengefasst und sie der aktuellen politischen Diskussion in Deutschland gegenüber gestellt.

Diese Stellungnahme können Sie hier abrufen.

Lena Hildermann / 31.10.2019
(27. Oktober 2019) Ausnahmegenehmigung zur letalen Entnahme des Rodewalder Wolfes und deren Verlängerungen sind rechtswidrig.

Anlässlich der letzten Verlängerung der Ausnahmegenehmigung zur letalen Entnahme des Rodewalder Wolfes (GW 717m) äußerte sich Niedersachsens Umweltminister Lies gegenüber dem NDR dahingehend, dass der Leitwolf weg müsse. An dieser Einschätzung der Lage hat sich seiner Ansicht nach auch in der Zeit nach Erlass der ersten Ausnahmegenehmigung vom 23.01.2019 nichts geändert; derzeit bestünden keine Alternativen. Dieser Bewertung widerspricht die DJGT entschieden ihrer aktuellen Stellungnahme, die hier abrufbar ist.

Lena Hildermann / 27.10.2019

(23. Oktober 2019) Pressemitteilung zur morgigen Sitzung des Bundestages zu den rechtswidrigen Gesetzesentwürfen zur Änderung des BNatSchG betreffend den Wolf

Der Bundestag wird morgen das erste Mal über den Entwurf der Bundesregierung eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“ betreffend den Wolf sowie über einen Gesetzentwurf der FDP, der sich mit dem Wolfsmanagement befasst, beraten.

Wie wir in unseren bisherigen Stellungnahmen dargelegt haben, widersprechen beide Ansätze geltendem EU-Recht. Vor diesem Hintergrund haben wir heute noch einmal eine Pressemitteilung verfasst, die die wesentlichen Kritikpunkte thesenartig zusammenfasst.

Diese Pressemitteilung können Sie hier abrufen.

Lena Hildermann / 23.10.2019

(18. Oktober 2019) Stellungnahme zur Medieninformation des schleswig-holsteinischen MELUND vom 02. Oktober 2019 mit Blick auf die Ausnahmegenehmigung zum Abschuss des Wolfes GW924m

Anfang Oktober war der schleswig-holsteinische Umweltminister Albrecht mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Lies in Brüssel und hat Gespräche über Herdenschutzmaßnahmen an Deichen geführt. Im Anschluss erging hierzu eine Pressemitteilung, die u.a. in der Feststellung endete, dass die Kommission in Bezug auf die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Abschuss von Wölfen die Gelegenheit genutzt habe, das bisherige Vorgehen von Schleswig-Holstein (und Niedersachsen) zu bestätigen.

Um klarzustellen, dass es sich bei den geführten Gesprächen und der aktuellen Diskussion um die Wirksamkeit der geplanten Allgemeinverfügung zum Abschuss des Wolfes GW924m um zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte handelt, die strikt voneinander zu trennen sind, haben wir hierzu noch einmal ein kurze Stellungnahme verfasst, die Sie hier abrufen können.

Lena Hildermann / 18.10.2019
(10. Oktober 2019) Pressemitteilung der DJGT zum Urteil des EUGH zur finnischen Wolfsjagd

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute ein wegweisendes Urteil in Sachen Wolfsjagd gesprochen. Darin hat der EuGH die hohen Anforderungen an die Entnahme von streng geschützten Arten wie den Wolf noch einmal bekräftigt und weiter konkretisiert. Den in den letzten Monaten immer lauter werdenden Forderungen nach einer Vereinfachung der Entnahmemöglichkeiten für Wölfe wurde damit eine klare Absage erteilt.

Das Urteil wird auch Auswirkungen auf die aktuelle Diskussion um den Gesetzesentwurf zur Änderung des BNatSchG zu Lasten des Wolfes haben.

Unsere Pressemitteilung können Sie hier abrufen.

Das Urteil des EuGH können Sie hier abrufen.

Lena Hildermann / 10.10.2019
(11. September 2019) Pressemitteilung der DJGT zur geplanten Allgemeinverfügung zur Entnahme des Wolfes GW924m

Die DJGT hat heute mit einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sie sich mit einer Stellungnahme an den schleswig-holsteinischen Minister Albrecht gewendet hat, in der sie zu der geplanten Allgemeinverfügung zur Entnahme des Wolfes GW924m Stellung genommen hat. Derzeit läuft ein Anhörungsverfahren, in dem die nach Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Naturschutzverbände angehört werden. Die DJGT gehört nicht zu dem Kreis dieser Verbände.

Aus Sicht der DJGT liegen die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Entnahme derzeit nicht vor. Aus diesem Grund fordert die DJGT Minister Albrecht auf, die aktuelle Ausnahmegenehmigung zu widerrufen und vom Erlass der geplanten Allgemeinverfügung abzusehen.

Die Pressemitteilung können Sie hier abrufen. Für weitere Einzelheiten zu der Stellungnahme an Minister Albrecht, können Sie diese hier einsehen.

Lena Hildermann / 11.09.2019
(22. August 2019) Stellungnahme zur aktuellen politischen Diskussion um den Wolf

Der Bundestag hat den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des BNatSchG vor der Sommerpause nicht mehr verabschiedet. Während der Sommerpause gab es verschiedene Meldungen, wie dieser Entwurf noch „nachgebessert“ werden könne. In den nächsten Monaten wird darüber hinaus die endgültige Entscheidung des EuGH in dem Verfahren zur Wolfsjagd in Finnland erwartet.

Unsere Mitglieder Almuth Hirt (Vors. RiObLG a. D.) und Christina Patt (Rechtsanwältin) haben die Sommerpause genutzt, um die aktuelle politische Diskussion um den Wolf einmal zusammenzufassen und rechtlich zu bewerten. Diese Stellungnahme können Sie hier abrufen.

Die DJGT hat zu diesem Thema außerdem eine Pressemitteilung verfasst, die Sie hier abrufen können.

Lena Hildermann / 22.08.2019
(27. Juli 2019) Entscheidung des BGH zum Wisent-Projekt im Rothaargebirge vom 19. Juli 2019

Der Bundesgerichtshof hat in der letzten Woche den Streit um das Wisent-Projekt im Rothaargebirge, einem bisher einzigartigen Artenschutzprojekt in Westeuropa, mit dem Wisente wieder in Deutschland angesiedelt werden sollen, an das OLG Hamm zurückverwiesen und damit dessen Urteil vom 29. Mai 2017 aufgehoben.

Damit dürfen sich die Wisente weiterhin frei bewegen und der Wisent-Verein muss sie nicht von den Grundstücken der klagenden Waldbauern fernhalten. Eine ggf. drohende Zwangsumsiedlung der Tiere nach Polen ist damit zunächst abgewendet.

Das OLG Hamm wird nun insbesondere klären müssen, unter welchen Voraussetzungen die Waldeigentümer ein Betreten ihrer Grundstücke durch die Wisente dulden müssen.

Die Pressemitteilung des BGH zu dem Urteil mit weiteren Einzelheiten können Sie hier abrufen. Die DJGT wird eine umfassende Stellungnahme zu diesem Urteil abgeben, sobald uns die vollständigen Urteilsgründe vorliegen.

Lena Hildermann / 27.07.2019
(2. Juli 2019) Pressemitteilung der DJGT zur geplanten Änderung des BNatSchG u. a. den Wolf betreffend

Zu der geplanten und nicht mehr vor der Sommerpause des Parlaments beschlossenen Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes hat die DJGT eine Pressemitteilung veröffentlicht. Die geplanten Änderungen sehen u. a. einen erleichterten Abschuss von Wölfen vor. Dazu hatte die DJGT bereits eine Stellungnahme veröffentlicht.

Lena Hildermann / 02.07.2019
(22. Juni 2019) Stellungnahme zur geplanten Änderung des BNatSchG in Sachen Wolf

Nächste Woche soll im Bundestag über eine Änderung des BNatSchG entschieden werden. Inhaltlich soll das BNatSchG dergestalt geändert werden, dass ein Abschuss von Wölfen leichter möglich sein soll. Wölfe gehören zu den streng geschützten Tierarten nach dem Washingtoner Artenschutzabkommen.

Unsere Miglieder Almuth Hirt (Vors. RiObLG a. D.) und Christina Patt (Rechtsanwältin) haben den Gesetzentwurf begutachtet und hierzu eine Stellungnahme verfasst.

Lena Hildermann / 22.06.2019
(19. Mai 2019) Zusammenfassung des Schlussantrages des Generalanwaltes des EuGH zur Wolfsjagd

Am 08. Mai 2019 hat der Generalanwalt des EuGH seinen Schlussantrag zu der finnischen Anfrage abgegeben, inwieweit der Abschuss einzelner Wölfe nach europäischem Recht zulässig ist, insbesondere auch dann, wenn die zugrundeliegende Ausnahmegenehmigung auf Basis eines nationalen Wolfsmanagementplanes erteilt worden ist.

Diese Stellungnahme ist rechtlich noch nicht bindend, häufig wird ihr jedoch von den Richtern des EuGH gefolgt. Die abschließende Entscheidung des EuGH wird für die zweite Jahreshälfte erwartet.

Eine Zusammenfassung dieses Schlussantrages, die unser Mitglied Christina Patt erstellt hat, können Sie hier abrufen.

Lena Hildermann / 19.05.2019
(2. Mai 2019) Pressemitteilung der DJGT zum Offenen Brief an den Deutschen Jagdverband

Zu dem kürzlich an den DJV versandten Offenen Brief hat die DJGT eine Pressemitteilung verfasst. Mehr zu dem gemeinsam mit anderen Tierschutz-Organisationen verfassten Brief finden Sie hier.

Lena Hildermann / 02.05.2019
(24. April 2019) Gemeinsamer Offener Brief an den DJV zur Fuchsjagd

Die DJGT hat in Abstimmung mit dem Aktionsbündnis Fuchs und Wildtierschutz Deutschland einen Offenen Brief an den Deutschen Jagdverband (DJV) verfasst, in dem die Weidgerechtigkeit und damit das Vorliegen eines vernünftigen Grundes für die Fuchsjagd kritisch hinterfragt wird.

Der Fuchs gehört zu den weit verbreiteten heimischen Wildtierarten, und er erfüllt eine wichtige ökologische Funktion. Jedes Jahr werden in Deutschland Hundertausende Füchse erschossen und dabei stellt sich zunehmend die Frage nach dem Warum.

Vor diesem Hintergrund suchen wir den offenen Dialog mit dem DJV über die Sinnhaftigkeit und die Rechtmäßigkeit der Fuchsjagd. Den Brief können Sie hier abrufen.

Lena Hildermann / 24.04.2019
(29. März 2019) Stellungnahme zur Bogenjagd von Christina Patt

Unser Mitglied Christina Patt hat sich einem aktuellen Fall angenommen, in der eine Ausnahmegenehmigung für eine Bogenjagd auf Wildschweine in Kleinmachnow (Brandenburg) erteilt werden soll und eine Stellungnahme dazu verfasst.

Lena Hildermann / 29.03.2019
(23. Februar 2019) Stellungnahme zu jagdrechtlichen Problemen von Christina Patt

Anfang des Jahres 2019 kam es in Kerschlach/Bayern zu einem Vorfall bei einer Drückjagd, bei der ein Fuchs von einer Hundemeute in einen Privatgarten gehetzt worden war und dort letztendlich erschossen wurde. Unser Mitglied Christina Patt hat den Kerschlacher Fall, mit dem sich mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt, zum Anlass genommen, um sich mit den durch den Fall aufgeworfenen Rechtsproblemen in einem Kurzgutachten zu beschäftigten.

Lena Hildermann / 23.02.2019
(1. Februar 2019) Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Sächsische Wolfsverordnung von Almuth Hirt

Zum aktuellen Referentenentwurf für eine Sächsische Wolfsverordnung (SächsWolfsMVO) hat unser Mitglied Almuth Hirt eine Stellungnahme verfasst. In dieser kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Inhalte des Referentenentwurfs größtenteils nicht naturschutz- und tierschutzrechtskonform sind.

Lena Hildermann / 01.02.2019
(23. Dezember 2018) Stellungnahme zum Abschuss dreier Hybridwölfe in Thüringen

Anlässlich des bereits in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2018 erfolgten Abschusses dreier Hybridwölfe im thüringischen Ohrdruf macht die DJGT noch einmal auf die seinerzeit von den Mitgliedern Almuth Hirt (Vors. Richterin am BayObLG a.D.) und Kea Ovie (Dipl. Jur.) gefertigte Stellungnahme aufmerksam.

Lena Hildermann / 23.12.2018
(27. April 2018) Pressemitteilung der DJGT zum Abschuss dreier Hybrid-Wölfe

Zum Abschuss der drei Hybrid-Wölfe in Thüringen hat die DJGT nunmehr eine Pressemitteilung veröffentlicht, die hier eingesehen und heruntergeladen werden kann.

Lena Hildermann / 27.04.2018
(17. Dezember 2017) Aufsatz über die geplante Tötung von Hybridwölfen von Kea Ovie

Unser Vorstandsmitglied Kea Ovie hat anlässlich der geplanten Tötung bzw. der Entnahme aus der Natur von Hybridwölfen in Thüringen einen Aufsatz für den bekannten Blog www.juwiss.de geschrieben. Diesen Aufsatz können Sie hier einsehen.

Lena Hildermann / 17.12.2017
(11. Oktober 2017) Stellungnahme zur geplanten Tötung einer Nutria-Familie

Immer öfter erhält die DJGT Anfragen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von geplanten Tötungsaktionen von Tieren, die als invasive Art im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten gelten.

Hierzu gehören u.a. der Waschbär, die Nilgans, die Kanadagans oder auch der Nutria.

Lesen Sie eine hier eine rechtliche Stellungnahme der DJGT zu einer geplanten Tötung einer Nutria-Familie (vier bis zehn Tiere) in der Stadt B.

Stellungnahme

Lena Hildermann / 11.10.2017
Vortrag zur Reform des Jagdgesetzes NRW

Dr. Christoph Maisack, 1. Vorsitzender der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. (DJGT), präsentierte am 17. März 2014 im Rahmen einer Expertenanhörung rechtliche Aspekte zu Auswirkungen wildernder Hunde und streunender Katzen auf den Wildbestand. Die Expertenanhörung war vom Arbeitskreis 'Jagd und Naturschutz' und dem Landesjagdbeirat NRW organisiert worden.

Hier finden Sie die Präsentation zum Vortrag.

Lena Hildermann / 17.03.2014
Einfuhr eines Weißschulterkapuzineräffchens nach Deutschland

Justin Bieber, kanadischer Popsänger, führte im Zusammenhang mit seiner derzeitgen Europatournee sein Weißschulterkapuzineräffchen nach Deutschland ein. Dieses wurde durch den deutschen Zoll beschlagnahmt, da Herr Bieber nicht die erforderlichen Einfuhrdokumente vorlegen konnte.

Lesen Sie zur tier- und artenschutzrechtlichen Bewertung ein Interview mit unserem 1. Vorsitzenden Dr. Christoph Maisack im juritischen Onlinemagazin Legal Tribune Online.

Lena Hildermann / 11.05.2010
Stellungnahme der DJGT zu der Fernsehsendung "Unser Charly", ZDF

Am 9.Juni 2010 hat der Leiter des Instituts für Humanbiologie und Anthropologie an der Freien Universität Berlin, Professor Carsten Niemitz, eine von ihm konzipierte Studie mit dem Titel „Was lehrt Unser Charly?“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Frau Alla Gatz,eine Staatsexamenskandidatin am Institut, hat diese Untersuchung durchgeführt. „Unser Charly“ ist eine Familiensendung des ZDF. Seit 1995 sind 15 Staffeln der Serie gezeigt worden. Ein junger Schimpanse spielt die Titelrolle. Er gehört als Mitglied zu der Familie bei der er lebt, trägt Kinderkleidung, vollführt lustige Streiche und verhält sich lieb und freundlich zu den Angehörigen seiner Familie.

Zur Zeit wird die 16. Staffel der Serie in Berlin-Stahnsdorf im Auftrag des ZDF gedreht. Sie soll ab Herbst 2010 gezeigt werden.

Tierschutzorganisationen haben seit vielen Jahren versucht, das ZDF davon abzubringen, immer neue Staffeln dieser Serie produzieren zu lassen, bisher jedoch ohne Erfolg. Die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht ist durch ihr Vorstandsmitglied Marianne C. Fischer auf die Arbeit von Frau Gatz aufmerksam geworden. Sie war bei der Vorstellung der Studie auf Wunsch von Professor Niemitz als offizielle Vertreterin der DJGT anwesend und hat aus Sicht der DJGT insbesondere zu der angesprochenen tierschutzrechtlichen Problematik des Einsatzes von jungen Schimpansen für Filmaufnahmen Stellung genommen.

Die Studie spricht vor allem zwei negative Aspekte der Serie an. Zum einen geht es um das Schicksal der für die Sendung eingesetzten Schimpansen zum anderen um den falschen Eindruck, den die Zuschauer vom Wesen dieser Tiere gewinnen, also um die kritische Betrachtung aus pädagogischer Sicht. Für die DJGT sind insbesondere die Hinweise in der Studie, die Anlass für eine rechtliche Prüfung im Hinblick auf das Tierschutzrecht geben könnten, von Bedeutung.

Dabei geht es u. a. Um die folgenden von Frau Gatz dargestellten Fakten: Die Darsteller des Schimpansenjungen „Charly“ werden etwa im Alter von zwei Jahren ihren Müttern weggenommen und bei einem amerikanischen Tiertrainer aufgezogen und trainiert. Die Frage, wo genau die Schimpansenjungen herkommen, wurde vom ZDF immer nur vage beantwortet. Gleiches gilt für die Auskunft, wie lange die mindesten 11 einzelnen „Charly Darsteller“ für Dreharbeiten eingesetzt waren, in welchem Alter sie vom Set genommen wurden und was danach mit ihnen geschah. In einer Sendung vom 10. Juli 2005 sprach die ZDF Redakteurin Susanne Hillmann diese Themen zwar an, ihre kritischen Fragen wurden jedoch nie beantwortet. So erklärt der amerikanische Tiertrainer Steve Martin, er habe die Charlys zur Zeit in zu kleinen Käfigen untergebracht, wolle aber eine größere Anlage für sie bauen, nur sei ihm das Geld wegen der hohen Anwaltskosten momentan ausgegangen. Die Anwaltskosten seien ihm entstanden, weil er die Klagen von Tierschützern habe abwehren müssen.Ob er die größeren Anlagen in der Zwischenzeit gebaut hat und ob dort alle Charlys aus der ZDF Serie untergebracht sind, ist nicht bekannt. Beweiskräftige Nachweise, wo die einzelnen Charlys abgeblieben sind, konnten weder vom Tiertrainer noch vom ZDF vorgelegt werden.

Die vorliegenden Forschungsergebnisse über das Wesen und das Sozialverhalten von Menschenaffen haben zu der gesicherten Erkenntnis geführt, dass junge Schimpansen das für ihr späteres Leben in der Gruppe unverzichtbare Wissen zu einem entscheidenden Anteil von ihren Müttern und anderen Verwandten erwerben. Weibchen leben meist etwa acht Jahren in dem Familienverband, in dem sie geboren wurden; Männchen verbleiben normalerweise in der Gruppe und pflegen lebenslang enge Beziehungen zur Mutter. Angesichts dieser bekannten Forschungsergebnisse erscheint es ein nicht zu rechtfertigender Umgang mit diesen Tieren, wenn man sie in frühestem Kindesalter von ihren Müttern und anderen Familienmitgliedern trennt. Man nimmt damit bewusst das Leid der Trennung von der Mutter in Kauf, das nach unter Primatenforschern allgemein anerkannten Forschungsergebnissen bei vielen Primaten ähnliche Traumatisierung auslöst, wie sie bei vergleichbarem Geschehen bei Menschen eintreten. Fast noch schwerer wiegt die Tatsache, dass die Schimpansen in ihrer Kindheit während der Zeit bei einem Tiertrainer das richtige Verhalten im Umgang mit ihren Artgenossen und die Regeln für ein Leben in einem Familienverband nicht lernen konnten. Dies ist nach Meinung von Primatologen auch nicht nachholbar, was selbst Tiertrainer nicht bestreiten. Deshalb ist es insbesondere bei Männchen kaum möglich, sie nach Beendigung der Dreharbeiten zusammen mit anderen Schimpansen verhaltensgerecht unterzubringen. Eine Auswilderung oder Abgabe an einen Zoo kommt aus den genannten Gründen ohnehin nicht in Frage. So steht den „ausgedienten“ Charlys ein Leben von etwa vierzig bis fünfzig Jahren in Einzelhaltung bevor. Die Tatsache, dass für die bisher gesendeten 15 Staffeln viele verschiedene „Charly“ Darsteller verbraucht wurden, und dass Schimpansen in freier Natur keine friedlichen, lieben Spielgenossen sind, kann das Publikum durch die verniedlichende Darstellung des Schimpansenjungen „Charly“ als drolliges Familienmitglied nicht erkennen, ebensowenig wie das Leiden der Tiere durch die Wegnahme von ihrer Mutter und ihr Leben nach der Rolle als „Charlys“.

Die Frage, ob das Interesse an einer quotenbringenden „Familiensendung“ das beschriebene Leid der heute in ihrem Bestand gefährdeten Menschenaffen rechtfertigt, wirft in erster Linie ethische Fragen auf. Ob tierschutzrechtlich verfolgbare Tatbestände aus den vorgenannten Umständen abzuleiten sind, wird von der DJGT untersucht werden. Der Vorwurf tierschutzwidrigen Verhaltens bezieht sich dabei nicht auf die Dreharbeiten. In dieser Zeit sind Tierärzte und Sachverständige vor Ort, die im Hinblick auf die Behandlung und Versorgung der Schimpansen bisher nichts zu beanstanden hatten.

Der geschilderte Sachverhalt wurde in den Medien am 10. Juni 2010 detailliert aufgegriffen. In der „Welt“ und der „Berliner Morgenpost Online“ war einen Tag später zu lesen: „Ruprecht Polenz, Mitglied des Fernsehrates, habe erklärt, die 16. Staffel sei auf jeden Fall die letzte. Programmdirektor Bellut wird mit dem Satz zitiert, das ZDF werde keine weiteren Affen ausbilden lassen. Der Pressesprecher des ZDF habe hinsichtlich der Verantwortung für das Schicksal der Schimpansen auf die amerikanischen Tiertrainer verwiesen. Das ZDF habe nicht die Absicht, die Unterbringung der Schimpansen in den USA zu kontrollieren.“ Im Gegensatz hierzu ist die DJGT der Meinung, dass das ZDF als Auftraggeber der Serie eine ethische wie journalistische Verpflichtung hat, zu klären, was aus den bisher eingesetzten Charlys geworden ist und wo der in der 16. Staffel spielende „Charly“ nach Beendigung der Dreharbeiten verbleiben wird.

Ob dem ZDF insoweit auch juristisch Verantwortlichkeit für die angeführten potentiellen Verstöße gegen das Tierschutzgesetz anzulasten ist, wird die DJGT neben den speziellen tierschutzrechtlichen Fragen einer eigenen Prüfungen unterziehen und das Ergebnis öffentlich machen. Solches ist auch präventiv bei möglichem Einsatz anderer Tiere in artwidrigen Spielsituationen in ähnlichen TV-Produktionen wegen gleicher Eingriffe in das individuelle Tierleben erforderlich.

Marianne C. Fischer, Jost-D. Ort

Lena Hildermann / 10.02.2010