Europäisches Tierschutzrecht

Neue EU-Tierschutz-Strategie 2012 - 2015

Am 19. Januar hat die EU Kommission ihre Strategie für den Tierschutz in den kommenden vier Jahren bekannt gegeben. Geplant ist die Schaffung einer umfassenden Rahmenregelung für den Tierschutz und die effektivere Durchsetzung der bereits bestehenden Regelungen. In dem Strategiepapier finden sich jedoch wenig Ansätze, wie das Tierschutzniveau konkret verbessert werden soll.

Lesen Sie hierzu den Beitrag unseres 1. Vorsitzenden Herrn Dr. Christoph Maisack und unseres Vorstandsmitglieds Frau Rechtsanwältin Alice Fertig in der Legal Tribune Online vom 30.01.2012 unter http://www.lto.de/de/html/nachrichten/5432/neue-tierschutz-strategie-kaefigei-suender-im-visier-der-eu/ .

Weitere Informationen zum Thema:

  • Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006 - 2010
  • Entschließung des Europäischen Parlaments über die Bewertung und Beurteilung des Aktionsplans 2006 - 2010
  • Stellungnahme der DJGT zu der Entschließung des Europäischen Parlaments
Lena Hildermann / 31.01.2012
Stellungnahme zur Evaluierung der EU-Tierschutzpolitik

Nachdem die Organe der Europäischen Union den bisherigen Aktionsplan zum Tierschutz überprüft haben, wurden die Bürger der EU zur Bewertung der europäischen Tierschutzpolitik aufgefordert. Die DJGT nutze die Gelegenheit, vier verschiedene Bereiche der europäischen Tierschutzpolitik zu bewerten und die Auswirkungen für Nutztiere, Tierversuchstiere, Wildtiere und Heimtiere zu kommentieren.

Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahmen.

  • Stellungnahme der DJGT zur Europäischen Tierschutzpolitik (deutsche Fassung)
  • Stellungnahme der DJGT zur Europäischen Tierschutzpolitik (englische Fassung)
Lena Hildermann / 30.07.2010
Entschließung des Europäischen Parlaments zum „Aktionsplan für Tierschutz 2006-2010“

Am 5. Mai 2010 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum „Aktionsplan für Tierschutz 2006-2010“ verabschiedet (2009/2202(INI)).

Der 1. Vorsitzende der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT), Dr. Christoph Maisack, begrüßt die Entschließung grundsätzlich. Unter Verweis auf zahlreiche Verordnungen und Richtlinien der EU auf dem Gebiet des Tierschutzes gibt Dr. Maisack jedoch zu bedenken, dass die bisherige Tierschutzpolitik der EU unzureichend ist: „Wenn das Europäische Parlament seinen in der Entschließung angeführten Erwägungen zur Bedeutung des Tierschutzes gerecht werden möchte, muss es in zahlreichen Bereichen für rasche und weit gehende Änderungen sorgen“, so Dr. Maisack.

Im Hinblick auf die anstehende Neuregelung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fordert die DJGT, den Tierschutz stärker als bisher zu berücksichtigen. Subventionszahlungen für die Landwirtschaft müssen endlich von der Einhaltung artgemäßer Ernährung, Pflege und Unterbringung landwirtschaftlich genutzter Tiere abhängig gemacht werden. „Es ist der Öffentlichkeit nicht länger zu vermitteln, dass z.B. in Deutschland jährlich etwa 6 Milliarden EUR an Direktzahlungen an Landwirte geleistet werden, ohne dass von den Empfängern dafür nennenswerte Gegenleistungen zum Schutz der Tiere erbracht werden müssen“, führt Dr. Maisack weiter aus und fordert die Einbeziehung von Tierschutzverbänden in die laufenden Verhandlungen zur GAP.

Lena Hildermann / 15.05.2010