(3. Juli 2020) Bundesrat beschließt großen Fortschritt und gleichzeitig massiven Rückschritt im Tierschutz

Der Bundesrat hat heute in seiner 992. Plenarsitzung den Ausstieg aus der Kastenstandhaltung im Deckzentrum mit einer Übergangsfrist von acht Jahren beschlossen. Dieser Erfolg geht jedoch mit einer massiven Verschlechterung des Tierschutzes einher. Für diese acht Jahre werden die gesetzlichen Anforderungen an Kastenstände an die seit 1992 betriebene rechtswidrige Praxis zu enger Kastenstände angeglichen. Dies ist ein rechts- und verfassungswidriges Verhalten des Verordnungsgebers. Das Instrument der Übergangsfrist wird missbraucht, um jahrzehntelangen Rechtsbruch zu legitimieren. Das für das Grundbedürfnis des Tiefschlafs notwendige ungehinderte Ausstrecken der Gliedmaße in Seitenlage wird als Anforderung an den Kastenstand aus der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gestrichen, weil die Sauenhalter diese Vorschrift seit dem Jahr 1992 ganz überwiegend nicht einhalten. Auch der Abferkelbereich wird aus dem Ausstieg aus der Kastenstandhaltung ausgeklammert, ebenso wie Betriebe mit weniger als zehn Sauen. Zwar sollen die Fixationszeiten im Kastenstand im Abferkelbereich auf fünf Tage reduziert werden, dies aber erst nach 15 Jahren, da den Sauenhaltern ein früherer Umbau nicht zuzumuten sei. Im Bundesrat wurde davon gesprochen, dass dies ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung sei und auf den ersten Schritt ein zweiter folge. Da mit dieser Verordnungsänderung den Sauenhaltern Rechtssicherheit verschafft werden sollte, wird es einen zweiten Schritt voraussichtlich nie geben. Es wäre daher wünschenswert gewesen, den Ausstieg aus der Kastenstandhaltung konsequent und möglichst zeitnah auf alle Bereiche und Betriebe zu erstrecken und für die Übergangszeit das geltende Recht durchzusetzen. Es wurde in der Plenarsitzung auch von schmerzlichen Zugeständnissen für den Tierschutz gesprochen. Die, die in den nächsten acht Jahren und in den kleinen Betrieben für immer Schmerzen erleiden werden, sind die Muttersauen. Das wurde leider unerwähnt gelassen. Weiteres können Sie unserer diesbezüglichen Pressemitteilung entnehmen.

Linda Gregori / 03.07.2020
(2. Juli 2020) Morgen entscheidet der Bundesrat über die Zukunft der Kastenstände

Am morgigen 3. Juli 2020 unternimmt der Bundesrat erneut einen Versuch, über eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung abzustimmen.

Es liegt seit gestern (online auf der Bundesrats-Website erst seit heute mittag) ein neuer Antrag über Änderungen vor, mit denen den Sauenhaltern ermöglicht werden soll, noch acht weitere Jahre den Sauen jegliche Verhaltensgerechtheit zu verweigern, indem diese in so enge Kastenstände gesperrt werden und dort wochenlang ausharren müssen, dass sie noch nicht einmal auf der Seite liegend die Beine ausstrecken können.

Dass dieser Antrag eine missbräuchliche Verwendung des Instruments der Übergangsfrist darstellt, haben wir in unserer aktuellen Stellungnahme beschrieben und begründet.

Der Ausstieg aus der Kastenstandhaltung ist dringend nötig - dies muss aber unter Wahrung des Tierschutzrechts erfolgen und darf nicht Personen belohnen, die sich seit fast dreißig Jahren über geltendes Recht hinwegsetzen, weil sie kein Geld in eine gesetzmäßige Tierhaltung stecken wollen.

Lesen Sie auch unsere Pressemitteilung zu dem morgigen Termin im Bundesrat. 

Barbara Felde / 02.07.2020
(1. Juli 2020) Gemeinsamer Offener Brief des Bündnisses Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!

Angesichts der Corona-Krise hat sich ein Bündnis von Tierschutzorganisationen in einem Offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek gewandt. Die Vereine, die zusammen die Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!“ unterstützen, fordern darin mehr Forschungsgelder für tierfreie, humanbasierte Forschungs- und Testmethoden. Jetzt ist die Zeit gekommen, um den lange überfälligen Paradigmenwechsel mit einem konkreten Ausstiegsplan einzuleiten.

Die federführenden Vereine Ärzte gegen Tierversuche und der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordern gemeinsam mit einem Bündnis von 12 weiteren Tierschutzorganisationen,darunter auch die DJGT, von der Bundesregierung, jetzt die Weichen zu stellen für eine moderne humanbasierte Forschung. Im Rahmen der am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft hat Deutschland die Möglichkeit, diesen Prozess auch auf EU-Ebene voranzubringen.

Die Pressemitteilung der federführenden Vereine des Bündnisses - Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e. V. und Ärzte gegen Tierversuche e. V. - finden Sie hier

Barbara Felde / 01.07.2020
(23. Juni 2020) Tierschutzverbände fordern den Ausstieg aus der Kastenstandhaltung

Gemeinsam mit über 20 Tierschutzverbänden fordert die DJGT in einem offenen Brief an die Landesregierungen, den Ausstieg aus der Kastenstandhaltung einzuleiten. Eine Aufrechterhaltung der Kastenstandhaltung ist aus rechtlichen, ethischen und gesellschaftlichen Gründen nicht tragbar. Es handelt sich um ein tierquälerisches und rechtswidriges System, das zudem nicht mehr konsensfähig ist. Bis zum In-Kraft-Treten eines entsprechenden Verbots fordern wir die Einhaltung geltenden Rechts. Das heißt, es muss den Sauen in Kastenständen ab sofort möglich sein, ihre Gliedmaßen ungehindert auszustrecken.

Linda Gregori / 23.06.2020
(22. Juni 2020) Gemeinsamer Handlungsleitfaden zur Sauenhaltung

Die DJGT hat gemeinsam mit elf weiteren Tierschutzorganisationen einen Handlungsleitfaden zur Sauenhaltung ohne die Nutzung tierschutzwidriger Kastenstände erarbeitet. In dem Handlungsleitfaden werden Wege zu einer alternativen Sauenhaltung aufgezeigt. Vehement wiederholen die Tierschutzorganisationen, dass die aktuell praktizierte Kastenstandhaltung von Sauen dem Tierschutz in eklatanter Weise widerspricht. Bitte beachten Sie auch unsere diesbezügliche Pressemitteilung .

Linda Gregori / 22.06.2020
(16. Juni 2020) Klare Statements und Forderungen der DJGT zum Kastenstand

In einer weiteren Stellungnahme stellen wir die Rechts- und Verfassungswidrigkeit der Haltung von Sauen in Kastenständen dar und fordern die Abschaffung der Kastenstandhaltung sowie bis dahin die konsequente und zügige Durchsetzung geltenden Rechts, mithin das unmittelbare Einschreiten gegen zu enge Kastenstände. Im Einzelnen stellen wir klar:

1. Die Haltung von Sauen in Kastenständen ist rechtswidrig und verfassungswidrig.

2.  Dies gilt auch für Kastenstände, in denen Sauen ihre Gliedmaßen ausstrecken können.

3. Es ist darauf hinzuwirken, dass die Kastenstandhaltung durch Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung oder des Tierschutzgesetzes vollständig verboten wird.

4. Zugleich ist – bis zu der genannten Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung – die aktuell geltende Rechtslage hinsichtlich der Vorgabe, dass eine Sau im Kastenstand ihre Gliedmaßen ausstrecken können muss, ohne Übergangsfrist per für sofort vollziehbar erklärten Einzelanordnungen gegenüber den sauenhaltenden Betrieben durchzusetzen.

5. Bleiben die zuständigen amtlichen Tierärzte untätig, sind diese durch Ministerialerlass zum Erlass entsprechender Anordnungen anzuweisen.

6.  Bauliche Änderungen und Investitionen der Sauenhalter sind für die Einhaltung der geltenden Rechtslage nicht erforderlich.

7.   Die geforderte Rechtssicherheit wird es nur mit der vollständigen Abschaffung von Kastenständen geben.

8.  Sogenannte Kompromisse sind zu verhindern. Sie legalisieren die rechtswidrige Praxis nicht, da sie ebenfalls rechtswidrig und verfassungswidrig sind.

9.  Regelungen zur Verkürzung der zulässigen Fixationsdauer von Sauen in Kastenständen sind weder ein Kompromiss noch ein Fortschritt im Tierschutz, denn sie sind nicht kontrollierbar und es ist davon auszugehen, dass diese Regelungen nicht eingehalten werden.

Bitte beachten Sie auch die diesbezügliche Pressemitteilung .

Linda Gregori / 16.06.2020

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