Tierschutzgesetz

(08. März 2020) Überblick Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Bundesgesetz

Immer wieder kommt die Frage auf, welche Möglichkeiten es gibt, gegen ein Bundesgesetz vorzugehen, dessen Rechtmäßigkeit in Frage gestellt wird, häufig in Verbindung mit der Frage, warum die DJGT nicht klagt. Zuletzt war dies im Zusammenhang mit dem Zweiten Änderungsgesetz zum BNatSchG der Fall.

Vor diesem Hintergrund hat die DJGT einen kurzen allgemeinen Überblick erstellt, der die wesentlichen Möglichkeiten aufzeigt und kurz beschreibt.

Lena Hildermann / 08.03.2020
"Artgerecht" ein zentraler Rechtsbegriff des Tierschutzgesetzes

In Medien wie privat, von Tiernutzern wie Tierschützern wird argumentativ dieses Wort bei jeder ambivalenten Mensch-Tier-Situation genutzt und angeführt. Im ProVieh Magazin 1/2017, S. 18ff hat unser Vorstandsmitglied Barbara Felde dieses Tatbestandsmerkmal des Gesetzes zur Realität der Nutztierhaltung dargestellt. Lesen Sie den Aufsatz hier.

Lena Hildermann / 05.01.2017
Sanktionierung zoophiler Handlungen im neuen Tierschutzgesetz

Nachdem bei den Entwürfen der Bundesregierung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes die jahrelangen Diskussionen und Gesetzesinitiativen zu einer Sanktionierung zoophilen Verhaltens, auch wenn dadurch nicht erhebliche Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, unberücksichtigt blieben, hat die Bundesregierung in ihrer Gegenerklärung zu den Vorschlägen des Bundesrates nunmehr ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer entsprechenden Regelung erklärt. Ausformulierte Gesetzesvorschläge von ihr liegen bisher nicht vor. Unser Vorstandsmitglied Oberstaatsanwalt a.D. Jost-Dietrich Ort hat in einer Zusammenfassung kriminologische und kriminalistische Gegebenheiten bei sodomistischen Taten und die staatsphilosophischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Wiedereinführung einer sanktionierten Verbotsnorm dargestellt sowie eine gesetzestechnische Konzeption der Umsetzung vorgelegt.

Wir hoffen, dass dieser Beitrag zu einer schnellen befriedigenden und angemessenen Umsetzung der nun weitestgehend geforderten Verbotsregelung beitragen wird.

Lesen Sie hierzu unseren Beitrag.

Lena Hildermann / 10.07.2013
Überblick Materialien zur Änderung des Tierschutzgesetzes

2012 legten die Bundesregierung sowie das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Entwürfe zur Änderung des Tierschutzgesetzes sowie zum Erlass einer Tierschutz-Versuchstierverordnung vor. Die Änderung des Tierschutzgesetzes wurde am 13.12.2012 beschlossen, indem dem Entwurf der Bundesregierung vom 29.8.2012 unter den Änderungen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 11.12.2012 zugestimmt wurde. Der Bundesrat hat am 1.2.2013 auf die Einberufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Damit ist das Dritte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes zustande gekommen und liegt seither zur Ausfertigung dem Bundespräsident vor.

Am 7.6.2013, hat der Bundesrat der Tierschutz-Versuchstierverordnung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG zugestimmt. Sobald die zuständige Ministerin sie unterschreibt, ist auch diese beschlossen.

Endgültige Fassungen von Gesetz und Verordnung liegen noch nicht vor. Aus folgenden Dokumenten ergibt sich jedoch die Rechtslage:

Lena Hildermann / 10.06.2013