Gestern, am 16. Juli 2020 berichteten ARD im mittagsmagazin sowie der Sender rbb mehrfach von Recherchen, aufgrund derer die Journalisten von ARD und rbb die eklatanten Rechtsverstöße einiger deutscher Behörden offiziell aufgedeckt haben.

Nachdem bereits einige Tierschutzorganisationen und Bürgerbündnisse wegen der illegalen Abfertigungen von Tiertransporten in Drittländer Strafanzeigen bei verschiedenen Staatsanwaltschaften gestellt hatten, diese aber die Strafverfolgungsbehörden nicht wirklich interessiert hatten, kommt nach den gestrigen Medienberichten nun hoffentlich mehr Fahrt in die Sache.

In den Berichten im mittagsmagazin hat auch rbb in der Abendschau berichtet und die Landkreise konkret benannt, die in rechtswidriger und nach unserer Ansicht auch strafbarer Weise Tiertransporte in tierschutzrechtliche Hochrisikostaaten abfertigen.

Die immer noch abfertigenden Landkreise sind:

Emsland (Niedersachsen)

Teltow-Fläming (Brandenburg)

Aurich (Niedersachsen)

Prignitz (Brandenburg)

Steinfurt (NRW)

Oberspreewald-Lausitz (Brandenburg)

Rhein-Sieg-Kreis (NRW)

Görlitz (Sachsen)

Trier-Saarburg (Rheinland-Pfalz)

Gemäß § 17 Tierschutzgesetz wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einem Wirbeltier länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt. Ebenso wird bestraft, wer dazu Beihilfe leistet.

Dass den Tieren auf dem Transportweg in tierschutzrechtliche Hochrisikostaaten und auch unmittelbar danach erhebliche und länger anhaltende Schmerzen und Leiden zugefügt werden, haben wir in verschiedenen Strafanzeigen dargelegt. Dies sind keine Einzelfälle, sondern wird seit nunmehr 30 Jahren durch verschiedene Tierschutzorganisationen ständig dokumentiert.

Dass der abfertigende amtliche Tierarzt die unmittelbare Ursache dafür setzt, dass der Transport losfahren darf, sollte klar sein. Nachdem amtliche Tierärzte von Gerichten daran gehindert wurden, die Vorlaufatteste zu der Sammelstelle zu verweigern, bleibt als letzte - eigentlich tierschützende - Bastion nur der abfertigende amtliche Tierarzt.

Die vielen amtlichen Tierärzte, die sich richtigerweise weigern, solche Transporte abzufertigen, werden von einigen wenigen, nämlich von amtlichen Tierärzten ganzer neun Landkreise in Deutschland, quasi verhöhnt. Denn die Transporteure fahren schlicht zu Sammelstellen der Landkreise, in der die rechtswidrigen Transporte regelmäßig und in hoher Anzahl abgefertigt werden - nach Libyen, Aserbaidschan, Usbekistan, Algerien, Marokko oder in die Türkei, aus der sehr schlimme Bilder bekannt sind.

17.07.2020