Mit Datum vom 24. August 2020 hatte die DJGT sich in einem Brief an den baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk gewandt. In diesem Brief wurden die seit Dezember 2019 wieder regelmäßig stattfindenden Kälbertransporte kritisiert, von denen die Abfertigung eines Transports zwar durch eine Eilentscheidung des VG Sigmaringen "erzwungen" wurde. In dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs, der auf eine Beschwerde gegen den Sigmaringer Beschluss folgte, waren jedoch deutliche Hinweise dafür enthalten, dass durch die Eilentscheidung des VG Sigmaringen die Zulässigkeit dieser Kälbertransporte nicht abschließend geklärt worden war. Eine abschließende Klärung bzw. eine umfassende Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen konnte im Rahmen dieser Entscheidung schon deswegen nicht erfolgen, weil es sich bei einem verwaltungsgerichtlichen Eilbeschluss nicht um eine tiefgreifende, notwendig in alle Punkte umfassende Entscheidung handeln kann, sondern aufgrund der Kürze der Zeit nur eine sogenannte summarische Prüfung erfolgt.

Die DJGT hat den Minister Hauk in dem Brief an ihn gebeten, die Rechtslage durch die Erhebung einer Feststellungsklage klären zu lassen. Der Brief ging nachrichtlich auch an den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann.

16.09.2020

Im Nachgang zu der Anhörung zur Novelle des BJagdG am 28. August 2020 hat sich die DJGT zusammen mit 15 weiteren Organisationen in einem Offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner gewendet und noch einmal ausdrücklich auf den verfassungswidrigen Ansatz des vorliegenden Gesetzesentwurfs hingewiesen.

In diesem Brief fordern die unterzeichnenden Organisationen Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner nachdrücklich dazu auf, die aktuell geplante Novelle des BJagdG konstruktiv zu nutzen, um die ökologisch überholten, traditionellen Strukturen des Jagdrechts an die im Grundgesetz verankerten Grundsätze des Umwelt- und insbesondere auch des Tierschutzes anzupassen, und damit sicherzustellen, dass die Jagdausübung in Deutschland künftig im Einklang mit diesen verbindlichen Staatszielen steht.

Die DJGT hatte diesen verfassungswidrigen Ansatz bereits in einer Kurzstellungnahme näher dargelegt und in der Anhörung vertreten.

Christina Patt / 08.09.2020

Unter dem 24. August 2020 hat das VG Potsdam ein brandenburgisches Veterinäramt dazu verpflichtet, einen Transport mit 330 trächtigen Färsen (das erste Mal trächtige weibliche Rinder) in die Russische Föderation abzufertigen. Zu diesem Beschluss, der der DJGT vorliegt, hat unser Erster Vorsitzender Christoph Maisack eine Stellungnahme verfasst.

03.09.2020

Auf der kommenden Agrarministerkonferenz am 27. August 2020 wird darüber diskutiert werden, ob die sog. Immunokastration mittels des Tierarzneimittels Improvac in landwirtschaftlichen Ökobetrieben in Zukunft verboten wird. Seit dem Jahr 2010 sah die Länderarbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau (LÖK) die immunologische Kastration von Ferkeln als im ökologischen Landbau zulässig an. Nun habe sich die LÖK darauf verständig, die Immunokastration in landwirtschaftlichen Ökobetrieben nicht mehr zuzulassen. Diese Entscheidung der LÖK basiert auf der bereits mehrfach geäußerten Rechtsauffassung der EU-Kommission, wonach sie diese Kastrationsmethode als nicht mit der EU-Ökoverordnung vereinbar ansieht.

Bei der Immunokastration handelt es sich nach einhelliger Auffassung um die tierschutzgerechteste Methode der Ferkelkastration. In unserer Stellungnahme legen wir dar, dass die Immunokastration im Einklang mit den Werten, Grundsätzen und Zielen der EU-Ökoverordnung steht. Im Gegensatz zur chirurgischen Kastration erleiden die Schweine im Rahmen der Immunokastration deutlich weniger Angst und einen weit geringeren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Gesundheitliche Gefährdungen des Menschen durch Verzehr des Fleisches von Immunokastraten sind nicht zu befürchten. Zudem ist die Immunokastration auch aus Umweltschutzgesichtspunkten der chirurgischen Kastration mittels Isofluran vorzuziehen.

Das Staatsziel Tierschutz aus Art. 20a GG sowie die Landesverfassungen der meisten Bundesländer verpflichten die staatlichen Organe, auch auf europäischer Ebene auf ein möglichst hohes Maß an Tierschutz und mithin auf die explizite Zulassung der Immunokastration in Biobetrieben unter der EU-Ökoverordnung hinzuwirken.

Zur Aufforderung, der Verpflichtung aus dem Staatsziel Tierschutz nachzukommen haben wir gemeinsam mit 21 weiteren Tierschutzorganisationen einen offenen Brief an die Agrarminister*innen und Staatssekretär*innen, Ministerpräsident*innen der Länder und des Bundes, die Fraktionsvorsitzenden der Parteien auf Bundes- und Länderebene, die tierschutz- und agrarpolitischen Sprecher*innen der Regierungsfraktionen sowie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gesendet.

Linda Gregori / 25.08.2020

Ende Juli hat das BMEL einen Entwurf zur Änderung des BJagdG vorgelegt. Mit dem Zusatz, dass die Hege künftig die Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen ermöglichen soll, soll der seit Monaten bereits heftig diskutierte Grundsatz „Wald vor Wild“ gesetzlich verankert werden.

Umweltschutz und Tierschutz stellen zwei gleichrangige Staatsziele im Sinne des Artikel 20a GG dar, diese pauschale Unterordnung des Tierschutzes unter die Interessen der Waldverjüngung ist damit verfassungswidrig.

Darüber hinaus wird es versäumt, mit der Novelle dringende tierschutzrechtlich bedeutsame Grundsätze endlich im BJagdG gesetzlich zu verankern, wie insbesondere, dass es für die Bejagung eines jeden Tieres eines vernünftigen Grundes bedarf.

Die DJGT hat in einer Kurzstellungnahme  diesen verfassungswidrigen Ansatz der Novelle kurz dargelegt.

Christina Patt / 20.08.2020

Nach Medienberichten in rbb und ARD haben einige Bundesländer per Erlass Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten Mitte Juli gestoppt.

Bislang nicht ordnungsgemäß erfolgte Abfertigungen waren der Grund, dass viele tausende Tiere auf Strecken nach Usbekistan, Marokko, in den Libanon und andere tierschutzrechtliche Hochrisikostaaten erheblich leiden mussten. Dieses Leid war für alle Beteiligten vorhersehbar. Trotzdem wurde weiter abgefertigt, zuletzt durch neun deutsche Landkreise, unter anderem den Landkreis Teltow-Fläming.

Dieser hat nun weitere Abfertigungen von Transporten verweigert, bei einer Ablehnung einer Abfertigung jedoch "politische Gründe" für die Ablehnung angegeben. Daraufhin wurde der Landkreis in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren von dem VG Potsdam verpflichtet, die Prüfung nicht nach politischen Gewogenheiten, sondern nach dem Recht vorzunehmen.

Zu diesem Beschluss (3 L 753/20) und dem weiteren Verhalten des Landkreises Teltow-Fläming haben wir eine Stellungnahme erstellt.

Barbara Felde / 18.08.2020

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